25.03.2010
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Einleitung: 

Auf der einen Seite werden die EU und Deutschland oft als friedensorientierter und moderater angesehen als die USA. Auf der anderen Seite ist zum Beispiel Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt, liefert militärische Ausrüstung nach Israel und in andere Spannungsgebiete. Welche Rolle sollte die europäische Union, insbesondere Deutschland, in internationalen Beziehungen spielen?

Gäste: 

Noam Chomsky, Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technology (MIT), Cambridge/USA und politischer Aktivist

Transkript: 

David Goeßmann: Auf der einen Seite werden die EU und Deutschland angesehen als friedenorientierter und moderater. Auf der anderen Seite ist zum Beispiel Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt, liefert militärische Ausrüstung nach Israel und in andere Spannungsgebiete. Welche Rolle sollte die europäische Union, insbesondere Deutschland, in internationalen Beziehungen spielen?

Noam Chomsky: Europa könnte eine größere Rolle spielen, um Frieden international voran zu bringen. Im Fall Iran könnte Europa die Kriegsgefahr abschwächen helfen. Bei den drei Nicht-Unterzeichnern des Atomwaffensperrvertrags, Indien, Pakistan und Israel, die alle ihre Atomwaffensysteme mit Unterstützung durch die USA erlangten, könnte Europa Druck ausüben, so dass diese Staaten den Vertrag unterschreiben müßten und sich in Richtung auf eine nuklearwaffenfreie Zone bewegten.

Letzten Oktober, als man sich empörte über den Iran, weil er sich seinen Verpflichtungen entziehe, verabschiedete die internationale Atomenergiebehörde eine Resolution, die Israel aufforderte, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten und seine Atomwaffensysteme internationaler Beobachtung zugänglich zu machen. Europa trat dem entgegen und versuchte das zu blockieren. Die USA versuchten es natürlich auch zu verhindern. Die Resolution wurde verabschiedet auch gegen die europäischen Beschwerden und Einsprüchen. Obama informierte sofort Israel, dass man dem keine Aufmerksamkeit schenken müsse.

Dasselbe passierte mit Indien. Letzten September gab es eine Sicherheitsratsresolution, die alle Staaten aufforderte, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. Obama informierte Indien, dass das nicht für sie gelte.

Ok, Europa könnte eine Rolle in diesen Angelegenheiten spielen und eine unabhängige Position vertreten, um die Gefahr, die von Kriegen und Atomwaffen ausgeht, zu verringern.

Es ist interessant, was mit Europa passiert ist. Gehen wir zum Ende des Kalten Krieges zurück. Der Fall der Berliner Mauer. Wenn irgend jemand der Propaganda der vorangegangenen fünfzig Jahre geglaubt hatte, hätte man erwarten können, dass die Nato sich nun auflöst. Die Nato wurde ja eingerichtet, um Europa vor den russischen Horden zu schützen.

Also es gab nun keine russischen Horden mehr. Also ok, dann laß uns die Nato auflösen. Tatsächlich passierte aber das Gegenteil. Die Nato expandierte in Verletzung von Versprechungen, die Gorbatschow gemacht wurden.

Die USA sind sehr vorsichtig und fixieren solche Dinge niemals schriftlich. Gorbatschow war naiv genug zu glauben, was ihm von Präsident Bush, US-Außenminister James Baker und Kanzler Helmut Kohl und anderen versprochen wurde. Sie sagtem ihm unmißverständlich, dass sich die Nato nicht einen Millimeter Richtung Osten, nach Ostdeutschland oder anderswo hin ausweiten werde. Es ist nicht verschriftlich worden, die Akteure behaupten also, sie hätten es nie versprochen. Aber es war sehr eindeutig und explizit.

Gorbatschow nahm an, dass ein Staatsmann, wenn er etwas sagt, es auch meint. Nicht sehr klug. Sofort begannen die USA mit der Expansion Richtung Osten. Jetzt ist die Nato noch darüber hinaus ausgeweitet worden.

Tatsächlich ist die derzeitige Strategie der Nato ausdrücklich, Kontrolle über das globale Energiesystems, über Pipelines und Schiffahrts- und Handelsrouten zu erlangen. Das ist die offizielle Rolle der Nato. Sie ist heute eine von den USA betriebene globale Interventionsmacht. Europa muss das nicht akzeptieren.

Wenn man auf die Ursprünge der Nato schaut, sieht man, dass Kontrolle über Europa einer der Gründe für die Gründung der Nato war, um sicher zu gehen, dass Europa nicht einen unabhängigen Weg einschlagen würde: Ein Europa etwa wie bei de Gaulle vom Atlantik bis zum Ural ohne die USA oder wie in Willy Brandts Ostpolitik, eine Politik, die die USA nicht mochten.

Europa ist eine Macht auf gleicher Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten. Europa mußte sich natürlich vom Zweiten Weltkrieg erholen und alles neu aufbauen. Aber nach dem Wiederaufbau ist es heute eine größere Ökonomie als die USA, mit besser ausgebildeter Bevölkerung und guten Wohlfahrtsstandards und so weiter.

Europa könnte eine unabhängige Kraft sein. Die Nato ist dafür da, diese Unabhängigkeit Europas zu verhindern. Ein Weg, auf dem Deutschland eine große Rolle spielen könnte im Weltgeschehen wäre, sich zu weigern, Teil einer von Amerika betriebenen Interventionsmacht zu sein.

Es wird immer wieder gesagt, dass die USA Europa kritisieren, weil man zu friedensorientiert sei. Das ist aber keine Kritik.

Über Jahrhunderte war Europa eine der blutigsten Gegenden in der Welt. Die liebste Beschäftigung der Europäer war, sich gegenseitig abzuschlachten. Im dreißigjährigen Krieg wurde ein Drittel der europäischen Bevölkerung ausgelöscht. Das ist die Art, in der Europa die Welt erobert hat, indem man dort eine Kultur der Grausamkeit entwickelte.

Das war so extrem, dass, wenn Europa die Welt konfrontierte, niemand in anderen Gegenden bisher derartige Kriege erfahren hatte. Europa war ein grausamer Ort. Ab 1945 änderte sich das. Nicht weil die Gene sich änderten. Die Europäer kapierten es schließlich, dass beim nächsten Mal, wenn sie ihr Lieblingsspiel spielen würden, sich gegenseitig abzuschlachten, sie alles auslöschen würden. Die technologischen Vernichtungsmöglichkeiten hatten einen Punkt erreicht, ab dem man dieses Spiel nicht mehr spielen kann. Also ja, Europa wurde friedlich.

Schaut man auf die politische Wissenschaft, dann findet man dort lange Diskussionen, dass es die Demokratie gewesen sei, die die Europäer friedlich gemacht habe. Ich denke Demokratie hatte wenig damit zu tun. Was sie friedlich machte ist die Einsicht, dass man so etwas nicht mehr machen kann, weil es Selbstmord bedeuten würde.

Heute könnte Europa für friedliche Lösungen eintreten, eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten fordern. Es könnte die Afrikanische Union unterstützen oder südpazifische Anstrengungen. Es könnte viele Dinge tun, welche aktiv eingreifen ins Weltgeschehen, aber nicht aggressiv, sondern für wirklichen Frieden.