26.03.2019
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Introduction: 

Seit langem schon, und nun verstärkt seit der sogenannten „Flüchtlingskrise“, versucht die EU Abkommen mit afrikanischen Ländern abzuschließen, um Flucht- und Migrationsbewegungen zu kontrollieren und Weiterreisen Richtung Europa zu stoppen. Dabei werden Gelder und Entwicklungshilfe als „Zuckerbrot und Peitsche“ eingesetzt, wie damals in Libyen unter Gaddafi, um afrikanische Staaten zu zwingen Flüchtende aufzuhalten. So hat Niger, eines der ärmsten Länder der Welt, in den letzten Jahren eine zentrale Stellung im EU-Abwehrsystem erhalten, eine Art Labor für Migrationsabwehr und ein Auffangbecken für Menschen auf der Flucht. Aber zunehmend würden afrikanische Regierungen, die mit der EU kooperierten, wegen ihres Vorgehens gegen Flüchtende kritisiert, so Leonie Jegen, die in Afrika zu Flucht und Migration forscht. Deutschland und die EU trügen außerdem Verantwortung für die Folterlager in Libyen, kriminalisierten die Seenotrettung und finanzierten die libysche Küstenwache bei ihrem Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten. Sichere Wege für Flüchtlinge in die EU, wie immer wieder angekündigt, gebe es weiter nicht, während die Flüchtlingsabwehr vor allem wegen des EU-Türkei-Deals erfolgreich funktioniere, so Meral Zeller von Pro Asyl. Um die Situation für Flüchtlinge zu verbessern und die Verantwortung in Europa fair aufzuteilen, müsste das EU-Dublin-System grundlegend reformiert werden. Doch davon sei man im Moment weit entfernt, so Zeller und Jegen.

Guests: 

Leonie Jegen, Migrationsforscherin an der UN-Universität in Brügge, Belgien

Meral Zeller, Pro Asyl