19.07.2016
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Introduction: 

Seit der Griechenlandkrise und dem Brexit befindet sich die EU in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Tatsächlich weise die EU, so Sven Giegold, erhebliche Demokratiedefizite auf. Doch eine Rückkehr zum Nationalstaat sei keine Lösung. Denn die Nationalstaaten seien selbst zutiefst neoliberal geprägt und kein Hort der Demokratie. In Berlin gebe es, anders als in Brüssel, zum Beispiel nicht einmal ein Lobbyistenregister. Der Macht großer Unternehmen könnten einzelne Staaten zu wenig entgegensetzen. Die EU biete dagegen die Chance, in einem großen Wirtschaftsraum soziale Standards durchzusetzen. Angesichts des Vertrauensverlustes von EU-Institutionen sei derWechsel des ehemaligen Kommissionschefs Barroso zu der Bank Goldman Sachs ein fatales Signal. Es brauche eine Karenzfrist von mindestens drei Jahren, um solchen Drehtüreneffekten vorzubeugen. Doch bisher blockierten Konservative, Sozialdemokraten und Liberale diesen Vorstoß.

Guests: 

Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlaments (Die Grünen)