Es gäbe eine klare Verbindung von zumindest untergeordneten Amtsträgern in Saudi-Arabien und den Anschlägen von 9/11. Das sei nicht neu. Neu sei jedoch die Haltung des US-Kongress, so Bennis. Durch Druck von Kriegsgegnern hat der Kongress ein Gesetz erlassen, und damit ein Veto von Präsident Obama überstimmt, wodurch US-Bürger, die Angehörige bei 9/11 verloren haben, Saudi-Arabien verklagen können, um Informationen über deren Beteiligung zu erhalten. „Das ist eine gewaltige Verschiebung in der US-Politik.“ Auch beim neuesten Waffen-Deal mit Saudi-Arabien gab es enormen Widerstand von Abgeordneten, der größer war als jemals zuvor. Man wisse heute, dass große Teile der Gelder für den IS aus Saudi-Arabien stammten. Woher genau sie kämen, könne noch nicht gesagt werden. Aber die Golfmonarchie hätte die Möglichkeit, den Geldfluss zu stoppen. Aber das wolle die Führung offensichtlich nicht.
Phyllis Bennis, Institute for Policy Studies, Washington D.C.
David Goeßmann: Was ist mit der Verbindung zu den Saudis? Darüber wird in den USA jetzt viel gesprochen.
Phyllis Bennis: Alle Entführer außer zwei, die aus Ägypten kamen, waren Saudis. Es gibt jetzt eine Debatte in den USA über die traditionelle Partnerschaft der USA mit Saudi Arabien. Die Allianz mit der Golfmonarchie existiert schon lange trotz einer Vielzahl an Menschenrechtsverletzungen und Unterstützung für Terroristen. Es gibt eine klare Verbindung zwischen zumindest untergeordneten Amtsträgern in Saudi Arabien — es ist nicht klar, wie weit hinauf sie reicht — und den Anschlägen von 9/11. Das ist nicht neu und auch keine Überraschung. Neu ist die Haltung im Kongress. In den letzten Monaten wurde durch eine Kampagne, unter anderem von der Frauenfriedensgruppe Code Pink und anderen Kriegsgegnern organisiert, viel Druck ausgeübt, um die Beziehungen zwischen den USA und Saudi Arabien in Frage zu stellen. Bisher hieß es immer: „Wir werden nicht über die Menschenrechtsverletzungen oder Verbindungen zu 9/11 sprechen, weil Saudi Arabien unser wichtigster Verbündeter in der Region ist“. Doch warum ist die Monarchie der wichtigste arabische Verbündete? Wieso stützen die USA das Land bei seiner verheerenden Rolle, die es in der Region spielt, durch Waffenlieferungen im Wert von 60 Milliarden Dollar über die letzten Jahre? Verständlicherweise werden die USA dafür kritisiert. Jetzt auf einmal hat der Kongress ein Gesetz erlassen, und damit ein Veto von Präsident Obama überstimmt, wodurch US-Bürger, die Angehörige bei 9/11 verloren haben, Saudi Arabien verklagen können, um Informationen über deren Beteiligung zu erhalten. Das ist eine gewaltige Verschiebung in der US-Politik. Die Obama-Administration wollte das nicht zulassen. Der Präsident legte sein Veto ein. Doch es gab genug öffentlichen Druck durch viele Organisationen wie „Just Foreign Policy“, „Code Pink“, „Win Without War“. Alle haben den Kongress gedrängt, das Veto zu überstimmen, und so geschah es dann auch. Das ist ein großer Erfolg. Auch beim neuesten Waffen-Deal mit Saudi Arabien vor einigen Wochen geschah etwas Ähnliches. Der Deal durchlief zwar den Kongress. Aber er stieß auf Widerstand, der größer war als jemals zuvor. Mitglieder des Kongresses und des Senats, die sich bei Saudi Arabien bisher nie quergestellt haben, sagen nun: „Wisst ihr was? Wir wollen etwas genauer wissen, was ihr mit den Waffen vorhabt“. Wir wissen z.B., dass große Teile der Gelder für den IS, die schrecklichste aller Terrororganisationen, aus Saudi Arabien stammen. Wir können noch nicht sagen, ob sie direkt von der Regierung, der Königsfamilie, staatlichen Institutionen oder frustrierten Individuen bereitgestellt wurden. Aber wir wissen, dass das Geld aus Saudi Arabien kommt. Nun: Saudi Arabien ist ein in sich abgeschlossenes Land mit enormer staatlicher Kontrolle. Wenn die Führung diesen Geldfluss eindämmen wollte, aus welchen Quellen auch immer er stammt, dann könnten sie das. Das Land hat sich jedoch entschieden, nichts zu unternehmen.